Oberlandesgericht Köln — 18 U 188/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-03-02

Aktenzeichen: 18 U 188/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0302.18U188.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Normen: Austrittsabkommen Art. 2 lit. e), Art. 67 Abs. 1 lit. a), Art. 68 lit. a), Art. 126; BGB § 305c Abs. 1; dt.-brit. RechtsverkehrsÜbk Art. 6; EGBGB aF Art. 27 ff.; EuGVVO Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2, Art. 24 Nr. 2; HaagZustÜbk Art. 10; ZPO § 138 Abs. 3, § 160 Abs. 3 Nr. 6 u. 7, §§ 165, 183; EVÜ Art. 5; östABGB §

Tenor

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2021 – 1 O 601/20 – in der Hauptsache teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

„Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 36.532,40 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 7. Juli 2018 sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 1.410,09 € nebst Zinsen in Höhe 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, jedoch höchstens 4 Prozent p.a., seit dem 27. Februar 2021 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Aachen sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 40.000 € festgesetzt.