Oberlandesgericht Köln — 6 U 77/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-09-30

Aktenzeichen: 6 U 77/22

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0930.6U77.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: DesignG §42 Abs. 2 Satz 2

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das auf die mündlichen Verhandlung vom 20.01.2022 hin ergangene und am 07.04.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 160/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.335,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.02.2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts, soweit es nicht abgeändert worden ist, sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.