Oberlandesgericht Köln — 6 U 112/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-10-21

Aktenzeichen: 6 U 112/16

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:1021.6U112.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 22/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Februar 2016 – 33 O 22/16 – wird im Hauptsachetenor zu I. 3-7 bestätigt. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

II. Die Kosten der ersten Instanz werden der Antragstellerin zu 80% und der Antragsgegnerin zu 20%, die Kosten des Berufungsverfahrens der Antragstellerin zu 70% und der Antragsgegnerin zu 30% auferlegt.