Oberlandesgericht Köln — 6 U 5/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-07-05

Aktenzeichen: 6 U 5/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0705.6U5.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG §§ 4 Nr. 4, 5a Abs. 2

Tenor

• I Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 158/12 – wird zurückgewiesen.

• II Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

• III Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrekkung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.