Oberlandesgericht Köln — 18 U 99/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-05-12

Aktenzeichen: 18 U 99/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0512.18U99.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das am 16.04.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 17 O 51/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 30.188,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2006 zu zahlen.

b) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger weitere 17.522,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2006 zu zahlen.

b) Die Beklagten zu 1) und 2) werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25.442,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2006 zu zahlen.

d) Der Beklagten zu 1) wird vorbehalten, nach Erstattung von 70.654,07 Euro an die Masse betreffend folgende Zahlungen der Schuldnerin

ihre Rechte gegen den Kläger zu verfolgen, wobei sich der ihr zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den die begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten.

d) Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 1) zurückgewiesen.

2. Von den im Berufungsrechtszug entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner 35 % und die Beklagte zu 1) allein weitere 65 %. Die im ersten Rechtszug entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers werden den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern zu 35 %, der Beklagten zu 1) allein zu weiteren 45 % und dem Kläger zu 20 % auferlegt. Die dem Beklagten zu 2) im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger zu 54 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt vorbehalten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.