Oberlandesgericht Köln — 17 W 198/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-08-26

Aktenzeichen: 17 W 198/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0826.17W198.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Normen: ZPO § 91; BGB § 280

Leitsätze

Die rechtskräftige Abwesiung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.391,96 € (84 % von 1.657,09 €).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.