Oberlandesgericht Köln — 4 W 3/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-07-01

Aktenzeichen: 4 W 3/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0701.4W3.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.04.2009 – 15 O 512/08 –, mit welchem die Befangenheitsanträge des Beklagten bezüglich des Vorsitzenden Richters am Landgericht H und der Richterin am Landgericht F zurückgewiesen worden ist, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.