Oberlandesgericht Köln — 6 U 195/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-05-20

Aktenzeichen: 6 U 195/08

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0520.6U195.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2; 22; 26 Abs. 3; 49 Abs. 1 Satz 1; 51 Abs. 4 Nr. 1

Tenor

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2008 – 33 O 484/06 – wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.