Oberlandesgericht Köln — 5 W 181/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-02-13

Aktenzeichen: 5 W 181/05

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0213.5W181.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 7.11.2005 - 11 O 319/05 – in Bezug auf den Tenor zu 1. teilweise abgeändert. Dem Antragsteller zu 1) wird Prozesskostenhilfe bewilligt für den Antrag, die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, mindestens aber 200.000.- Euro.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.