Oberlandesgericht Köln — 17 W 289/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-12-20

Aktenzeichen: 17 W 289/05

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:1220.17W289.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der ehemaligen Beklagten wird der Nichtabhilfebeschluss vom 06. Dezember 2005 aufgehoben sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 08. September 2005 - 8 O 251/04 - insoweit teilweise abgeändert, als der Rechtspfleger eine Fest-setzung zu ihren Gunsten abgelehnt hat. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird wie folgt ergänzt:

Aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 30. Dezember 2004 -

8 O 251/04 - sind von den Klägern an Kosten 644,50 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2005 an die ehemalige Beklagte zu erstat-ten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 644,50 EUR