Oberlandesgericht Köln — 15 U 9/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-04-28

Aktenzeichen: 15 U 9/05

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0428.15U9.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 22. 12.2004 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 623/04 - abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 28.10.2004 zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

Dieses Urteil wird mit seiner Verkündung rechtskräftig.