Oberlandesgericht Köln — 6 U 212/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-06-27

Aktenzeichen: 6 U 212/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0627.6U212.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 1; VerpackV § 6 Abs. 1 und 3

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.11.2002 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 293/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.