HEs 41/02 - 47 -•Oberlandesgericht Köln, 2002-04-02, HEs 41/02 - 47 -
Oberlandesgericht Köln, 2002-04-02, HEs 41/02 - 47 -
HEs 41/02 - 47 -Tribunal supérieur2 avr. 2002
Regest
Der Senat versteht das vom BVerfG aus § 115 StPO abgeleitete Erfordernis der Verkündung geänderter Haftbefehle (BVerfG NStZ 2002, 157) dahin, dass auch ein neuer, ersetzender Haftbefehl, der noch nicht verkündet ist, bereits existent ist und deshalb zur Grundlage der Untersuchunghsaft werden kann.
Texte intégral
Oberlandesgericht Köln — HEs 41/02 - 47 - — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2002-04-02
Aktenzeichen: HEs 41/02 - 47 -
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0402.HES41.02.47.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: StPO § 115
Leitsätze
Der Senat versteht das vom BVerfG aus § 115 StPO abgeleitete Erfordernis der Verkündung geänderter Haftbefehle (BVerfG NStZ 2002, 157) dahin, dass auch ein neuer, ersetzender Haftbefehl, der noch nicht verkündet ist, bereits existent ist und deshalb zur Grundlage der Untersuchunghsaft werden kann.
Tenor
Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.
Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von 3 Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.
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