Oberlandesgericht Köln — 11 W 19/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-03-19

Aktenzeichen: 11 W 19/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0319.11W19.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Einzelrichter) vom 21.02.2002 - 15 O 83/02 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurück verwiesen. Das Landgericht wird angewiesen, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.