Oberlandesgericht Köln — 11 U 116/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-02-27

Aktenzeichen: 11 U 116/01

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0227.11U116.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2001 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 571/95 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 27.3.1998 und unter Klageabweisung im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 73.859,68 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 01.08.1994 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 01.03.1989 auf der P.straße in U.-P. zu ersetzen, soweit die Ansprüche nach dem 03.09.1995 entstanden sind bzw. entstehen und soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zu 2/5 und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 3/5 zur Last, mit Ausnahme der Kosten der erstinstanzlichen Säumnis des Klägers, die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheitsleistung kann von beiden Parteien auch durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.