Oberlandesgericht Köln — 6 W 14/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-01-31

Aktenzeichen: 6 W 14/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0131.6W14.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 99/01 - vom 4.12.2001, durch den sie wegen Verstoßes gegen das durch die einstweilige Verfügung der Kammer vom 6.7.2001 im Verfahren 11 O 99/01 ausgesprochene Verbot zu Ordnungsmitteln verurteilt worden ist, wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.