Oberlandesgericht Köln — 6 U 189/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-02-16

Aktenzeichen: 6 U 189/00

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0216.6U189.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 22. September 2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 130/00 - geändert.

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16. Juni 2000 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.