Oberlandesgericht Köln — 6 U 151/99 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-12-30

Aktenzeichen: 6 U 151/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1230.6U151.99.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1.) Auf die Berufung der Antragstellerinnen wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4.8.1999 - 28 O 277/99 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefaßt:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM, ersatzweise von Ord-nungs-haft oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten untersagt,

mit Dritten Verträge über Vergütungen für einen elektronischen Pressespiegel abzuschließen, wie dies beispielhaft aus dem Vertragstext ersichtlich ist, der auf den nachfolgenden Seiten 3-7 dieses Urteils in Kopie wiedergegeben ist, und/oder von der G., S. & Co oHG und/oder von Dritten Vergütungen für elektronische Pressespiegel einzuziehen und/oder einziehen zu lassen, jeweils soweit von § 49 Abs.1 UrhG erfasste Artikel aus den Verlagsobjekten

4. W.,
5. a. S.,
6. Zeitung und/oder

H.

betroffen sind.

2.) Die Kosten des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beider Instanzen hat die Antragsgegnerin zu tragen.