Oberlandesgericht Köln, 1999-01-13, 6 U 103/98

6 U 103/98Tribunal supérieur13 janv. 1999

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Regest

1. In zwei Schichten (blau/weiß), quaderförmig mit abgerundeten Ecken und abgeschrägten Kanten gestalteten Tabletten zum Einsatz als Wasserenthärter ("2-Phasen-Tabs") kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Das gilt auch dann, wenn die Tabletten dem Verbraucher nicht unverpackt begegnen und jede einzelne Tablette mit einer undurchsichtigen Folie umhüllt ist, auf der äußeren Verpackung aber gut sichtbar naturgetreu dargestellt ist. 2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Wasserenthärtungs- und Anti-Kalk-Tabs aufgrund ihrer konkreten Form- und Farbgebung.

Texte intégral

Oberlandesgericht Köln — 6 U 103/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-01-13

Aktenzeichen: 6 U 103/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0113.6U103.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG § 1

Leitsätze

  1. In zwei Schichten (blau/weiß), quaderförmig mit abgerundeten Ecken und abgeschrägten Kanten gestalteten Tabletten zum Einsatz als Wasserenthärter ("2-Phasen-Tabs") kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Das gilt auch dann, wenn die Tabletten dem Verbraucher nicht unverpackt begegnen und jede einzelne Tablette mit einer undurchsichtigen Folie umhüllt ist, auf der äußeren Verpackung aber gut sichtbar naturgetreu dargestellt ist.
  2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Wasserenthärtungs- und Anti-Kalk-Tabs aufgrund ihrer konkreten Form- und Farbgebung.

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird die Kostenentscheidung des am 9. Juni 1998 verkündeten Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 288/98 - teilweise abgeändert und die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits zu 1/3 der Antragstellerin und zu 2/3 der Antragsgegnerin auferlegt.

Die weitergehende Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 1/10 der Antragstellerin und zu 9/10 der Antragsgegnerin auferlegt.

Das Urteil ist mit der Verkündung rechtskräftig.

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