Oberlandesgericht Köln — 16 WX 117/97 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-05-26

Aktenzeichen: 16 WX 117/97

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0526.16WX117.97.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: FGG § 20a

Leitsätze

Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kostenentscheidung in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20 a FGG analog).

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 18. April 1997 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. März 1997 - 29 T 337/96 - wird als unzulässig verworfen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Antragstellern als Gesamtschuldnern auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.500,-- DM festgesetzt.