Oberlandesgericht Köln — Ss 184/97 B - 104 B - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1997-04-29

Aktenzeichen: Ss 184/97 B - 104 B -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0429.SS184.97B104B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Ur-teil abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrangs eines Schie-nenfahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässigem Behindern eines anderen Verkehrsteilneh-mers zu einer Geldbuße von 115,00 DM verurteilt.

• §§ 1 Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1, 19 a StVO, § 24 StVG -.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tra-gen, jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 1/3 ermäßigt. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen werden zu 1/3 der Staatskasse auferlegt.