Oberlandesgericht Köln — 12 U 189/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-03-20

Aktenzeichen: 12 U 189/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0320.12U189.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 26. September 1996 - 85 O 110/96 - geändert.

Die einstweilige Verfügung vom 20. Juni 1996 wird aufgehoben.

Der Verfügungsantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.