Oberlandesgericht Köln — 22 U 32/94 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-12-13

Aktenzeichen: 22 U 32/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1213.22U32.94.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Normen: § 598 BGB

Leitsätze

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Leihvertrag über ein Hausgrundstück kann unter besonderen Umständen (z.B. nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus) ausgegangen werden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.1.1994 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 313/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung von 8.500,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.