Oberlandesgericht Köln — 18 U 24/94 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-11-10

Aktenzeichen: 18 U 24/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1110.18U24.94.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Dezember 1993 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 58/93 - wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung wird dieses Urteil abgeändert.

Der Feststellungsantrag der Klage wird abgewiesen.

Der Klageantrag auf Zahlung einer monatlichen Pen-sion für die Monate Dezember 1992 bis einschließlich November 1995 wird abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.