11 U 78/94•Oberlandesgericht Köln, 1994-10-19, 11 U 78/94
Oberlandesgericht Köln, 1994-10-19, 11 U 78/94
11 U 78/94Tribunal supérieur19 oct. 1994
Regest
Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (spez. im Bereich der Obst- und Gemüsetheke) praktisch nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden, also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen.
Texte intégral
Oberlandesgericht Köln — 11 U 78/94 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1994-10-19
Aktenzeichen: 11 U 78/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1019.11U78.94.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: § 823 BGB
Leitsätze
Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens
Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (spez. im Bereich der Obst- und Gemüsetheke) praktisch nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden, also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen.
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