Oberlandesgericht Köln — 5 U 172/93 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1994-04-11

Aktenzeichen: 5 U 172/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0411.5U172.93.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 1993 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 1/92 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, die Versicherung des Klägers Nr. --------- mit Wirkung ab 01. Februar 1989 als beitragsfreie Versicherung satzungsgemäß weiterzuführen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Beklagten ist gegenstandslos.

Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.