Oberlandesgericht Köln — 22 W 44/93 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-01-12

Aktenzeichen: 22 W 44/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0112.22W44.93.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Normen: ZPO § 3; ZPO § 91 A

Leitsätze

Der Senat verbleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung: Bei einseitiger Erledigungserklärung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % des Wertes der für erledigt erklärten Hauptsache anzusetzen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 28. Okto-ber 1993 wird die im Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 22. September 1993 - 91 O 256/92 - enthaltene Streitwertfestsetzung da-hin abgeändert, daß der Streitwert ab der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 1993 auf 35.243,01 DM festgesetzt wird. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.