Oberlandesgericht Köln — 27 U 144/92 — Grund- und Teilurteil

Entscheidungsdatum: 1993-04-28

Aktenzeichen: 27 U 144/92

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0428.27U144.92.00

Dokumenttyp: Grund- und Teilurteil

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juni 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 442/88 - unter teilweiser Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels bezüglich des Schmerzensgeldantrages und unter Zurückweisung der Anschlußberufung teilweise wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Oktober 1988 zu zahlen.

Die Klage auf Ersatz des Verdienstausfalls ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus der ärztlichen Behandlung des Beklagten im Dezember 1985 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind oder noch übergehen.

Der weitergehende Schmerzensgeldantrag wird abgewiesen.

Wegen der Klage auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten, auch über die des Berufungsverfahrens, bleibt der Entscheidung des Landgerichts vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung von 30.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank zu erbringen.