Oberlandesgericht Hamm — 3 ORs 19/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-11

Aktenzeichen: 3 ORs 19/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0411.3ORS19.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StPO § 261

Leitsätze

Zum Fall einer zulässigen Rüge der Verletzung von § 261 StPO (Ausschöpfungsrüge) bzgl. einer getroffenen Einziehungsentscheidung.

Tenor

• 1. Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Juli 2023 wird hinsichtlich der Einziehungsentscheidung betreffend das sichergestellte Kraftfahrzeug Skoda Kodiaq mit der Fahrgestellnummer N01, 2 Fahrzeugschlüssel und 2 Fahrzeugpapiere sowie das sichergestellte Kraftfahrzeug Mercedes Benz B-Klasse mit der Fahrgestellnummer N02 mit 2 Fahrzeugschlüsseln und 2 Fahrzeugpapieren aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt insoweit.
• 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
• 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1, 4 StPO).