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11 W 49/22•Oberlandesgericht Hamm, 2022-11-28, 11 W 49/22
11 W 49/22Tribunal supérieur28 nov. 2022
Die kurzzeitige Unterbringung eines Gefangenen in einem Haftraum, in dem Mitgefangene rauchen, und seine mehrtätige Unterbringung in einem Gemeinschaftsraum, können – auch wenn insoweit Amtspflichtverletzungen vorliegen – eine nur geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung und eine unerhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Gefangenen darstellen, die nicht mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes zu entschädigen sind.
Entscheidungsdatum: 2022-11-28
Aktenzeichen: 11 W 49/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2022:1128.11W49.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 14 StrVollzG NRW, § 3 NiSchG NRW
Die kurzzeitige Unterbringung eines Gefangenen in einem Haftraum, in dem Mitgefangene rauchen, und seine mehrtätige Unterbringung in einem Gemeinschaftsraum, können – auch wenn insoweit Amtspflichtverletzungen vorliegen – eine nur geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung und eine unerhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Gefangenen darstellen, die nicht mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes zu entschädigen sind.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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