Oberlandesgericht Hamm — 5 RBs 96/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-11-16

Aktenzeichen: 5 RBs 96/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:1116.5RBS96.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StVO § 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3

Leitsätze

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren.

Tenor

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben, wobei die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Fahrereigenschaft der Betroffenen hiervon ausgenommen sind. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Brilon zurückverwiesen.