Oberlandesgericht Hamm — 1 RBs 2, 4-5/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-08

Aktenzeichen: 1 RBs 2, 4-5/21

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0208.1RBS2.4.5.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Normen: CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 30.03.2020, §§ 12 Abs. 1, 16 Abs. 3 Nr. 2; IfSG §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1

Leitsätze

1. Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG verstößt - insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt – nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21).

2. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW i.d.F. v. 30.03.2020 ist von der Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG gedeckt.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der T als Einzelrichterin).

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der T als Einzelrichterin).

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen.