Oberlandesgericht Hamm — 30 W 10/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-29

Aktenzeichen: 30 W 10/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0129.30W10.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 30. Zivilsenat

Normen: GKG § 41 Abs. 1

Leitsätze

§ 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die Parteien um die Beendigung des Leasingvertrages streiten (in Abweichung zu OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 – 32 W 284/20 –)

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 17.01.2020, Az. 17 O 196/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.377,84 € festgesetzt wird.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.