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4 RBs 345/20•Oberlandesgericht Hamm, 2020-11-03, 4 RBs 345/20
4 RBs 345/20Tribunal supérieur3 nov. 2020
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
Entscheidungsdatum: 2020-11-03
Aktenzeichen: 4 RBs 345/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:1103.4RBS345.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StVO § 23 Abs. 1a
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
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