Oberlandesgericht Hamm — 5 RVs 32/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-30

Aktenzeichen: 5 RVs 32/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0430.5RVS32.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: § 29a BtMG, § 27 StGB, § 261 StPO

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Überlassen einer Wohnung.

Tenor

• 1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
• 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurückverwiesen.