projets

Oberlandesgericht Hamm, 2020-02-13, 3 Ws 399/19

3 Ws 399/19Tribunal supérieur13 févr. 2020

Ouvrir la source

Regest

1. Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB liegt nur vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt .2. Hinsichtlich bloßer Beleidigungen ist das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 Satz 3 unzulässig, da der Antragsteller diese Straftaten gem. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO im Wege der Privatklage verfolgen kann.

Texte intégral

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ws 399/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-13

Aktenzeichen: 3 Ws 399/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0213.3WS399.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StGB § 164

Leitsätze

  1. Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB liegt nur vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt

.2. Hinsichtlich bloßer Beleidigungen ist das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 Satz 3 unzulässig, da der Antragsteller diese Straftaten gem. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO im Wege der Privatklage verfolgen kann.

Tenor

  • 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen.

  • 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.