32 SA 60/19•Oberlandesgericht Hamm, 2019-09-17, 32 SA 60/19
Oberlandesgericht Hamm, 2019-09-17, 32 SA 60/19
32 SA 60/19Tribunal supérieur17 sept. 2019
Regest
Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Eine nach dem verbindlichen Rügeverzicht beschlossene Verweisung kann willkürlich und damit unverbindlich sein.
Texte intégral
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 60/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-09-17
Aktenzeichen: 32 SA 60/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0917.32SA60.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Leitsätze
Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verzichtet, ist der Rügeverzicht verbindlich und rechtfertigt keine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Eine nach dem verbindlichen Rügeverzicht beschlossene Verweisung kann willkürlich und damit unverbindlich sein.
Tenor
Örtlich zuständig ist das Landgericht Dortmund.
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