Oberlandesgericht Hamm — 20 U 72/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-07-10

Aktenzeichen: 20 U 72/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0710.20U72.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Leitsätze

Zum (hier bejahten) Versicherungsschutz für eine („Incoming-“)Reiseversicherung (Krankheitskosten)

• abgeschlossen nach Einreise in Deutschland,

• mit vereinbartem Ende des Versicherungsschutzes zu einem bestimmten Zeitpunkt,

• ohne einschlägige Gesundheitsfragen,

• bei – möglicherweise – vor Vertragsschluss eingetretener, dem Versicherten aber unbekannter Grunderkrankung

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.