Oberlandesgericht Hamm — 1 Ws 91/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-03-22

Aktenzeichen: 1 Ws 91/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0322.1WS91.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StGB §§ 56 a Abs. 1, 56 f Abs. 2 S. 2

Leitsätze

Der Senat schließt sich ausdrücklich der herrschenden Meinung an, dass eine - auch mehrfache - Verlängerung der Bewährungszeit bis zu der in § 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist. Zulässig ist aber auch eine darüber hinaus gehende Verlängerung der Bewährungszeit, wobei sich die Vorschrift des § 56f Abs. 2 S. 2 StGB insoweit begrenzend auswirkt, als jede Verlängerung der Bewährungszeit ihre Grenze bei Erreichen des „absoluten Höchstmaßes“ von fünf Jahren zuzüglich der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit erfährt.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 27.02.2013 – 2 Ls

60 Js 2876/12 151/12 – wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierdurch dem Verurteilten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.