Oberlandesgericht Hamm — 4 U 25/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-04-03

Aktenzeichen: 4 U 25/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0403.4U25.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: ElektroG § 7 Satz 1; ElektroG § 3 Abs. 12 Satz 2

Leitsätze

1. Zur Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 1 ElektroG

2. Zu den Pflichten des nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG als Hersteller geltenden Vertreibers

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 22.01.2014 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.

Ziffer 1 des Hauptsachetenors des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst:

„1.

Kopfhörer anzubieten, ohne dass diese über eine dauerhafte Kennzeichnung verfügen, die den Hersteller eindeutig identifiziert, wenn dies geschieht wie beim Testkauf des Bügelkopfhörers „Borussia Mönchengladbach“ (Artikelnummer 38000) durch den Testkäufer H am 28.10.2013“

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Antragsgegnerin.