Oberlandesgericht Hamm — 7 U 31/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-04

Aktenzeichen: 7 U 31/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0704.7U31.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; JVEG § 22

Leitsätze

Bei der nach freiem Ermessen vorzunehmenden Wertfestsetzung ist der voraussichtliche Aufwand an Zeit und Kosten zugrunde zulegen, der mit der Auskunft- und Rechnungslegung verbunden ist. Hierbei kann der Zeitaufwand wirtschaftlich in Anlehnung an den Höchststundensatz gemäß § 22 JVEG mit 17€/Stunde bewertet werden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (02 O 399/12) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 500,- € werden der Beklagten auferlegt.