Oberlandesgericht Hamm, 2013-04-11, 15 W 112/13

15 W 112/13Tribunal supérieur11 avr. 2013

Regest

Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor.

Texte intégral

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 112/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-04-11

Aktenzeichen: 15 W 112/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0411.15W112.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: GBO §§ 22, 35, 51

Leitsätze

Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag der Beteiligten vom 23.11.2012 zu vollziehen.

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