Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 5/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-19

Aktenzeichen: 15 VA 5/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0519.15VA5.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.03.2011 (32-1-308824) über den Widerruf der Zulassung des Beteiligten zu 1) zur gebührenfreien Nut-zung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird aufgehoben.

Der Direktor des Amtsgerichts I wird verpflichtet, der Beteiligten zu 1) die gebüh-renfreie Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wieder zu ermöglichen.