Oberlandesgericht Hamm — 5 WF 9/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-02-09

Aktenzeichen: 5 WF 9/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0209.5WF9.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Normen: § 1353 I S. 2 BGB

Leitsätze

Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch darauf, von dem getrenntlebenden Ehegatten, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfenansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen.

Tenor

Der Beschluss des Familiengerichts vom 20.12.2006 wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen-, dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für ihren Antrag vom 07.11.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U insoweit bewilligt wird, als sie eine Vollmacht für die Beantragung von Leis-tungen gegenüber der Krankenkasse für sich begehrt.