Oberlandesgericht Hamm — 2 Ss OWi 285/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-06-13

Aktenzeichen: 2 Ss OWi 285/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0613.2SS.OWI285.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Anordnung des Fahrverbotes entfällt.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 2/3 ermäßigt. 2/3 der dem Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.