Oberlandesgericht Hamm — 9 U 107/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-09-24

Aktenzeichen: 9 U 107/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0924.9U107.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Normen: § 839 BGB, 9, 9a StrWG, Art. 34 GG

Leitsätze

Eine Sichtprüfung von hohen Straßenbäumen mit großer Krone (hier: 26 m hohe Linde mit schwerer Krone mit spitzwinkligen Gabelungen) nach der sog. VTA-Methode genügt den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dann nicht, wenn sie aus einem mit 20 km/h fahrenden Fahrzeug allein durch den Fahrzeugführer erfolgt.

Tenor

Die Berufung des Beklagten (Fiskus) gegen das am 16. Februar 2004 verkündete Urteil der 11 Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.