Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 48/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-02-05

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 48/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0205.4SS.OWI48.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgelsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Soest zurückverwiesen.