Oberlandesgericht Hamm — 9 U 178/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-03

Aktenzeichen: 9 U 178/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0203.9U178.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 04. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert.

Der Beklagte (Fiskus) wird verurteilt, an den Kläger 688,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2002 zu zahlen.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.