Oberlandesgericht Hamm — 4 U 123/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-02-03

Aktenzeichen: 4 U 123/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0203.4U123.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Oktober 2003 verkün-dete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teil-weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Die Beschlußverfügung vom 30. Juli 2003 wird aufgehoben und die auf ihren Erlaß gerichteten Anträge werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.