Oberlandesgericht Hamm — 4 U 46/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-06-17

Aktenzeichen: 4 U 46/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:0617.4U46.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 30. Oktober 2002 verkün-dete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund ab-geändert:

Die Beschlußverfügung vom 17.09.2002 wird aufgehoben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.